Bedingungen für die Nutzung der rhenag Hüpfburg für Vereine, Institutionen und Initiativen

Nutzungsbedingungen für die Verleihung der rhenag Hüpfburg

zwischen

rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft, Köln nachfolgend „rhenag“ genannt

und

dem Vertragspartner

nachfolgend „Vertragspartner“ genannt

über die Bereitstellung einer Hüpfburg von rhenag an den Vertragspartner.

Von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern rhenag diese nicht ausdrücklich abgelehnt hat.

Der Vertragspartner ist ein Verein oder eine Initiative aus dem Versorgungsgebiet der rhenag. Der Vertragspartner führt eine öffentliche Veranstaltung durch. Dort wird dieser die Hüpfburg der rhenag aufstellen.

1. Der Vertragspartner ist ein Verein oder eine Initiative, welche/r sich in mindestens einem der folgenden Themenfelder engagiert.
   1. Umwelt
   2. Bildung
   3. Soziales
   4. Kultur, Sport und Freizeit
2. Die rhenag schließt ein Sponsoring für Vereine oder Initiativen ausdrücklich aus, die sich in den folgenden Themenfeldern engagieren.
   1. Werbung/Unterstützung für politische Parteien, Gruppierungen o.ä.
   2. Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten
   3. Gewaltverherrlichung
   4. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
   5. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht soziokulturellem Hintergrund, Religion, Hautfarbe, Behinderung, sexueller Orientierung und Alter
3. Der Vertragspartner hat seinen Sitz im Versorgungsgebiet der rhenag und/oder übt seine Tätigkeit hauptsächlich im Versorgungsgebiet der rhenag aus. Der Vertragspartner führt eine öffentliche Veranstaltung im Versorgungsgebiet der rhenag durch.
4. Der Vertragspartner führt eine öffentliche Veranstaltung im Versorgungsgebiet der rhenag durch.

1. Der Vertragspartner schickt mit dem Klick auf den Button „Anfrage absenden“ ein Angebot für die Verleihung der rhenag Hüpfburg nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen an den von Ihm gewählten Dienstleister ab. Die Dienstleister sind von rhenag bestellt.
2. Alle Anfragen für die Verleihung der rhenag Hüpfburg werden durch einen Dienstleister im Namen und im Auftrag der rhenag abgewickelt. Die Abwicklung beinhaltet, die Überprüfung des Angebots des Vertragspartners, insbesondere die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 1 dieses Vertrags. Der Dienstleister schickt dem Vertragspartner per Mail im Namen und Auftrag der rhenag eine Bestätigung oder Ablehnung des Angebots zu.
3. Die rhenag behält sich die Ablehnung des Angebots vor. Eine Verpflichtung zur Annahme durch die rhenag besteht nicht. Dies gilt innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Abgabe des Angebots durch den Vertragspartner. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass der Vertragspartner die Voraussetzungen nach § 1 nicht (mehr) erfüllt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

1. Die rhenag ist berechtigt dritte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten hinzu zu ziehen.
2. Die rhenag unterstützt die Veranstaltung des Vertragspartners mit der Bereitstellung einer Hüpfburg durch lokale Dienstleister. Die Hüpfburg muss der Veranstalter selbst am gewählten Ort abholen, betreiben und wieder zurückbringen.

1. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Abholung der Hüpfburg beim gewählten Dienstleister, das Aufstellen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Hüpfburg auf einer öffentlichen Veranstaltung sowie die Abgabe der Hüpfburg nach Benutzung bei dem vorab gewählten Dienstleister.
2. Die Rückgabe hat spätestens zwei Werktage nach Ende der Veranstaltung zu erfolgen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe ist der Vertragspartner zu einer Zahlung von 20,00€ pro Tag, ab dem zweiten Werktag nach Ende der Veranstaltung, verpflichtet.

1. Vom Vertragspartner ist jederzeit mindestens eine verantwortliche Aufsichtsperson zu stellen, welche die ordnungsgemäße Behandlung der Hüpfburg überwacht und unter anderem dafür sorgt, dass:
   1. nur Kinder bis zu 12 Jahren die Hüpfburg benutzen
   2. Kleinkinder wegen möglicher Verletzungsgefahr nicht gleichzeitig mit größeren Kindern die Hüpfburg benutzen
   3. die Hüpfburg nur ohne Schuhe betreten wird
   4. keine Gegenstände, die Beschädigungen oder Verletzungen verursachen können, in die Hüpfburg mitgenommen werden
   5. keine Speisen und Getränke mit auf die Hüpfburg genommen werden
   6. sich nur eine angemessene Anzahl von Kindern gleichzeitig in der Hüpfburg befindet (maximal 8 – 10 Kinder)
2. Der Aufbau der Hüpfburg muss auf glattem, sauberem Untergrund erfolgen.
3. Der Nutzer hat für die notwendige Ballastierung der Hüpfburg zu sorgen.
4. Die Hüpfburg darf nicht bei extremen Wetterverhältnissen genutzt werden. Hierzu zählen insbesondere aber nicht abschließend Gewitter oder starker Wind. Der Veranstalter ist dazu verpflichtet, die Wetterlage selbst zu beurteilen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
5. Bei Regen muss die Hüpfburg abgebaut und die Ecken übereinander geschlagen werden, damit die Sprungfläche trocken bleibt. Die Hüpfburg muss vor dem Zusammenpacken ausgetrocknet sein.
6. Für die Hüpfburg wird ein 220-Volt-Stromanschluss benötigt. Das Dauergebläse muss ständig in Betrieb sein und staubfrei gehalten werden.
7. Der Vertragspartner hat für den Hin- und Rücktransport sowie für den ordnungsgemäßen Auf- und Abbau der Hüpfburg zu sorgen. Der Aufbau muss auf glattem, sauberem Untergrund erfolgen.
8. Die Hüpfburg liegt zum Transport auf einer Palette und hat das Packmaß: ca. 1,40m x ca. 1,20 m, Höhe: ca. 1,10 m, sofern die Hüpfburg ordnungsgemäß zusammengefaltet ist.
9. Der Abholungsort wird dem Veranstalter spätestens zwei Tage vor Durchführung der Veranstaltung per E-Mail mitgeteilt. Dies gilt nur, soweit die Anfrage mindestens 2 Wochen vor dem Durchführungstermin der Veranstaltung abgeschickt wurde.

Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, dass der Vertragspartner durch die Verwendung der überlassenen Gegenstände keine Rechte hieran erwirbt. Dies gilt auch für andere Urheberrechte der rhenag. Die rhenag erwirbt durch die Leistung keinerlei Rechte, den Vertragspartner und seine Tätigkeiten zu beeinflussen. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die Ziele der rhenag die Ziele der öffentlichen Aufgabenstellung nicht beeinträchtigen oder überlagern. Der Vertragspartner ist berechtigt, Verträge mit weiteren Sponsoren abzuschließen, auch wenn diese Wettbewerber der rhenag sind.

Die rhenag (Sponsorin) ist damit einverstanden, dass die in § 3 beschriebene Leistung, ihre Zweckbestimmung, ihr Wert und der Name der rhenag in der jährlichen Liste der Sponsorenleistungen aufgenommen wird, die im Internet veröffentlicht wird. Die rhenag ist ferner damit einverstanden, dass dieses Angeben in den Fällen, in denen der Vertragspartner aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, gegenüber Dritten bekanntgegeben werden.

1. Die Benutzung der Hüpfburg durch den Vertragspartner sowie durch die eigentlichen Benutzer (Veranstaltungsteilnehmer) erfolgt auf eigene Gefahr. Der Vertragspartner stellt die rhenag von jeglicher Haftung frei. Der Vertragspartner ist für den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung selbst verantwortlich.
2. Für Personen-/Sach- und Vermögensschäden während der Zeit der Überlassung haftet der Vertragspartner. Eventuell festgestellte Schäden an der Hüpfburg sind sofort zu melden.

1. Der Vertragspartner haftet über die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung hinaus nicht für die Erreichung der von der rhenag verfolgten weiterreichenden kommunikativen oder sonstigen Ziele, es sei denn, dass er deren Erreichung durch die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten schuldhaft erschwert oder vereitelt hat.
2. Im Übrigen wird die Haftung der rhenag für jeden Schaden ausgeschlossen, der nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungshandlung eines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
3. Sollte die Veranstaltung ausfallen, so hat keine der beiden Seiten einen Rechtsanspruch auf die vereinbarten Leistungen.
4. Kann ein von der rhenag bestätigter Termin nicht eingehalten werden, besteht kein Ersatzanspruch des Nutzers.
5. Im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses werden die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

1. Der Vertrag beschränkt sich auf die einmalige Bereitstellung der Hüpfburg.
2. Sofern die rhenag weitere Sponsoringmaßnahmen mit dem Vertragspartner durchführen möchte, werden die rhenag und der Veranstalter die Einzelheiten, insbesondere die Leistungen der rhenag und Gegenleistungen des Vertragspartners sowie die Option auf weitere Sponsoringmaßnahmen in einem neuen Vertrag über Sponsoringmaßnahmen regeln.

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht wirksam oder durchführbar sein oder werden, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen davon unberührt.
2. Im Falle des Absatzes (1) werden die Vertragspartner die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt.
3. Absätze (1) und (2) gelten entsprechend für eventuelle unbeabsichtigte Vertragslücken.

Rhenag ist jederzeit dazu berechtigt diese Sponsoringbedingungen abzuändern. Die Änderung dieser Bedingungen entfaltet keine Wirkung auf bereits geschlossene Sponsoringverträge nach diesen Bedingungen.